+++ HINWEIS VON VALENTINS VERTEIDIGER +++

Verfahren gegen Valentin S.!
Hinweise für die ZuhörerInnen und Pressevertreter:

Das Verfahren gegen Valentin S. soll nun am 28.01.2016 um 09:00 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr) beginnen. Die Verteidigung hat ein großes Interesse daran, dass dieses Verfahren öffentlich geführt werden kann. Nur eine interessierte und informierte Öffentlichkeit schützt uns! Wir streiten mit den Mitteln des Wortes und wünschen keine Waffen und gefährlichen Gegenstände im Gerichtssaal, weder von den Zuhörer*innen, noch von Zeug*innen oder anderen interessierten Beteiligten.

Für das Verfahren hat das Gericht folgende Sicherheitsverfügung getroffen: Mit Ausnahme der gerichtsbekannten Personen sind sämtliche Personen am Haupteingang und am Zugang zu dem links vor dem Haupteingang liegenden Treppenhaus auf Waffen, gefährliche Werkzeuge und sonstige Störinstrumente und Wurfgegenstände zu durchsuchen. Derartige Gegenstände dürfen nicht mit in das Gebäude genommen werden. Es sind zum Zwecke der Kontrolle auch Handtaschen, Aktentaschen u. ä. zu kontrollieren. Personen, die sich weigern, diese Kontrollen zu dulden oder beanstandete Gegenstände abzugeben, werden nicht eingelassen, müssen das Gebäude sofort verlassen und sind notfalls zwangsweise hinauszubringen. Sämtliche Zuschauer dürfen keine Mobiltelefone, Foto-, Film- und Tongeräte mit in den Sit-zungssaal nehmen. Es werden nur so viele Zuhörer zugelassen, wie Sitzplätze im Zuhörerraum hinter der Barriere vorhanden sind. Zuhörern, die als Zeugen in dem Verfahren in Betracht kommen, ist die Teilnahme an der Sitzung untersagt. Um diese Personen zu identifizieren, sind Ausweiskontrollen durchzufüh-ren. Personen, die sich nicht ausweisen können, haben keinen Zutritt.

Für die Pressevertreter: Die Angeklagten dürfen nur im Gerichtssaal und nur in anonymisierter Form („verpixelt“) abgelichtet werden, soweit er nicht mit einer anderen Form der Ablichtung und an anderen Orten im Gerichtsgebäude ausdrücklich einverstanden ist. Das Tragen von Bekleidungsgegenständen o.ä. mit Abbildungen, Schriftzeichen, Emb-lemen oder sonstigen Applikationen, aus denen die Zuordnung zu einer bestimmten Gruppierung, eine Solidaritätsbekundung für die Angeklagten oder eine Vermummung abgeleitet werden kann, ist im Gerichtssaal und im Flur vor Saal 218 sowie davor auf den Fluren bis hin zum Zugang der Abteilung Vorermittlung des Amtsgerichts Bremen verboten. Personen mit derartigen Bekleidungsgegenständen dürfen der Hauptverhandlung nicht beiwohnen.
(Eine hiergegen erhobene Gegenvorstellung hat der Vorsitzende zurück gewiesen; die Öffentlichkeit habe die Möglichkeit sich über den Verlauf des Verfahrens zu informieren. Für Solidaritätsbekundungen sei der Gerichtssaal nicht der geeignete Ort.)“