Archiv für September 2015

FREIHEIT FÜR VALENTIN UND ZWAR SOFORT!

----Pressemitteilung vom Anwalt zur Ablehnung der Haftbeschwerde---

„Valentin“ – die Jugendkammer des Landgerichts Bremen lehnt eine Haftbeschonung ebenfalls ab.
Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Bremen hat durch Beschluss vom 25.08.2015 abgelehnt, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
In der Begründung folgt das Gericht der Argumentation des Amtsrichters. Ferner bestehe Wiederholungsgefahr insbesondere deshalb, weil „Valentin“ im Jahre 2014 bereits zweimal polizeilich festgenommen worden war, gleichwohl danach seine Tätlichkeiten nicht eingestellt habe. Eine positive Verhaltensänderung sei in der Nachfolge nicht zu erkennen gewesen. „Valentin“ habe aus politischen Motiven gehandelt und nicht zufällig – in einem betrunkenen Zustand- irgendjemanden verletzt hätte- sondern seiner politischen Haltung entsprechend gehandelt. Die Warnfunktion der U-Haft – von verschiedenen Seiten beschrieben, seitens, der Eltern, Dritter und der Verteidigung – sei nicht vorhanden.
Die Meldeauflagen, der Wohnungswechsel, der Praktikums- und Ausbildungsplatz seien auch nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Antigewalttraining werde zudem von einer dem Gericht nicht bekannten Person durchgeführt, deren Kompetenz zweifelhaft und die kein gerichtlich bestellter Sachverständiger sei.
Die Verteidigung teilt nicht die vom Gericht nun niedergelegte Auffassung. Scheinbar ist der poltische Druck sehr groß, man hatte sich mit der Verhaftung so weit aus dem Fenster ge-lehnt: Pressekonferenz mit führenden Polizeibeamten, dem Innensenator und der Staatsanwaltschaft verkündeten den Erfolg in Form der Festnahme eines Tatverdächtigen. Das muss scheinbar jetzt auch Konsequenzen haben. Der Innensenator gab die Linie vor: Der Haftbefehl bleibt.
Leider hat das Gericht von der Möglichkeit einer persönlichen Anhörung des Mandanten keinen Gebrauch gemacht – vielleicht wäre dann deutlicher geworden, dass eben wegen der politischen Motivation des Mandanten auch der Verzicht des vernunftbegabten Mandanten auf Gewalt eine Alternative ist. Immerhin ist der Pazifismus eine Erfindung der Linken.
Die Verteidigung nimmt die Entscheidung nun zur Kenntnis und wird in Zusammenarbeit mit dem Mandanten, der Familie, Freunden, der JVA und anderen nach verbindlichen Möglich-keiten einer Haftverschonung suchen. Der Fortgang der Vollstreckung und das Verhalten des Mandanten werden vielleicht später Türen öffnen. Eine weitere Beschwerde erscheint gegenwärtig wenig erfolgversprechend. Eine erneute mündliche Haftprüfung ist am 11. Oktober 2015 zulässig und beabsichtigt.

Freiheit für Paul!

Freiheit für Paul!

Demo: 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

Fast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen.

Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!

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