Archiv für August 2015

Solidarität & Zusammenhalt!!

Alle zusammen gegen Nazis & Repression am 15.08. – 10 Uhr am Brill!!

Presseerklärung des Anwaltes zu den aktuellen Ereignissen

Presseerklärung als Verteidiger des „Valentin“

Das Ende der Unschuldsvermutung!
Das Ende der Gewaltenteilung!

„Valentin“ ist Chefsache, dass hat Herr Mäurer deutlich gemacht. Er entscheidet, alle haben sich nach seiner Auffassung zu richten. Und: Alle scheinen sich einig zu sein. Die Anmoderation des Beitrags bei buten un binnen vom 05.08.2015 offenbart dies: Valentin ist links, Mitglied der Ultras und hat sich mit rechten Hooligans geprügelt. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht scheinbar nicht mehr. Ich bin sicher, das Gericht sieht das anders.
Die Kritiker werden in die Räumlichkeiten des Innensenators eingeladen und auf Linie gebracht: Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind – allenfalls einzelne Beamte!
Was fällt dem Innensenator eigentlich ein, wenn er mitteilt, es bleibe bei dem Haftbefehl! Entscheidet das jetzt die Polizei und der Innensenator? Die Vertreter der Staatsanwaltschaft verhalten sich entsprechend. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist offensichtlich falsch verstanden worden. Auch die Staatsanwaltschaft ist auf Linie! Herr Passade sehe „eigentlich keine Möglichkeit “ für eine Freilassung, Frau Noltensmeier sieht den Mandanten schon überführt, er sei „bereits fünfmal als Schläger aufgefallen“. Damit vermitteln die Pressesprecher der Staatsanwaltschaft den Eindruck, es stehe bereits jetzt fest, was bisher nur als Vorwurf im Haftbefehl benannt wird und sie seien diejenigen, die entscheiden.
Und dann meint noch ein professioneller Beobachter der veröffentlichten Meinung genau gesehen zu haben, wie organisiert die Ultras auf die Besucher des Verdener Eck zugestürmt seien (buten un binnen vom 05.08.2015). Immerhin erwähnt er noch einen Umstand, der möglicherweise ursächlich dafür ist, dass es gerade hier zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist: Vom Osterdeich aus drängte die Polizei die Ultras gerade in die Arme der Hooligans, die auf eine Auseinandersetzung mit den Ultras vorbereitet waren. Immerhin wartete im Verdener Eck eine erfahrene Truppe unter Beteiligung solch einschlägiger Vereinigungen wie der Standarte 88, Nordsturm Brema, City Warriors und Freibeuter (HoGeSa- Chef „Käptn Flubber“.) Die angeblich „blutüberströmten Hooligans“ wissen sich darzustellen: Sie tragen T-Shirts mit entsprechenden Aufdrucken. Da bedarf es keiner anderweitigen Einwirkung. Merkt das denn keiner?
Käpitän Mäurer versammelt seine Mannschaft: Polizei, Staatsanwaltschaft, und Teile der veröffentlichten Meinung stimmen ein und die Richterschaft wird auch gleich angewiesen: Der Haftbefehl bleibt! Es macht den Eindruck, als glaube der Innensenator, ein gesellschaftliches Problem auf Krawall reduzieren und mit der Inhaftierung einer bestimmten Person lösen zu können. Bestrafe einen- erziehe tausend (Mäurerismus).
Es gibt nach meiner Kenntnis insgesamt 31 weitere Verfahren mit bisher 6 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Ultras. Wie viele Verfahren sind gegen die Mitglieder der Hooligans anhängig? Die „Hoolizei“ fahndete öffentlich und in sozialen Netzwerken nach Valentin – Polizei und Staatsanwaltschaft vollstrecken.
Richtig ist, dass die Mehrzahl der Vorwürfe gegen „Valentin“ im Zusammenhang mit Fußballspielen von Werder Bremen stehen. Dabei erleben wir gegenwärtig eine Militarisierung der Fankultur: Geschlossene Fangruppen werden in Kesseln umgeben von Polizeibeamten zum Stadion hin und wieder zurück „begleitet“. Wer einmal drin ist, kommt nicht wieder raus. Das gilt aber eher nur für Ultras. Diese sind zu laut, lassen sich nichts gefallen und skandieren lautstark ihre Auffassungen. Wer Ursache und wer Wirkung ist wird sicherlich unterschiedlich gesehen.
Wenn man sich aber mal die Bilder anschaut, mit welch wütenden Gesten z.B. HSV-Fans die Ankunft der Bremer Fans erwarten, mit nicht nur verbalen Angriffen auf diese. Da könnte man schon auf die Idee kommen, dass bestimmte Aktionen eine Reaktion auf zuvor erlittene Angriffe gewesen sind. Warum werden diese Aggressoren nicht in Haft genommen? Gibt es hier Beweisnöte oder warum bleiben entsprechende polizeiliche und juristische Maßnahmen aus. Wenn Bilder aus Überwachungskameras ausreichen einen Tatverdacht gegen Valentin zu begründen, dann dürfte es für andere Beteiligte des anderen Lagers auch reichen.
Am Dienstagvormittag findet eine Haftprüfung statt, ob Frau Noltensmeier davon Kenntnis hat oder nicht. Dann wird der zuständige Richter entscheiden, ob der weitere Vollzug von Untersuchungshaft notwendig ist. Die Verteidigung hofft, dass sich der Richter frei machen kann von den Direktiven des Innensenators. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es sich bei „Valentin“ um einen zum Tatzeitpunkt Heranwachsenden handelt, bei dem es zur Anwendung von Jugendrecht kommen kann. Nun wird ja nicht behauptet, der Mandant beabsichtige sich dem Verfahren zu entziehen oder etwas zu verdunkeln. Der Haftbefehl stützt sich allein auf die Vermutung, der Mandant werde sein noch nicht bewiesenes Verhalten einfach so fortsetzen, wenn er nicht aus dem Verkehr gezogen würde.
Schon diese Vermutung hat die Verteidigung von Anfang an nicht überzeugt. Zumindest jetzt, nach nunmehr erlittener Untersuchungshaft von mehr als einem Monat, könnte sich auch ein Gericht diese Zweifel zu eigen machen. Die Botschaft ist angekommen bei Valentin: Wenn da was war – dann sollte sich das nicht wiederholen! Dazu wird die Verteidigung gegenüber dem Gericht weiter vortragen. Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Meldeauflagen erscheint ausreichend. Wenn die Meldeauflagen dann noch bei einem Polizeirevier absolviert werden müssen, welches sich denkbar weit weg vom Weserstadion befindet und diese Meldungen dann im zeitlichen Zusammenhang mit den angesetzten Fußballspielen erfolgen, dann dürfte die „Gefahr der Wiederholung“ soweit reduziert worden sein, dass der Vollzug eines Haftbefehls entbehrlich erscheint. Die Verteidigung hat dazu konkrete auch zeitliche Vorschläge erarbeitet, die dem Gericht in Vorbereitung auf den Termin am Dienstag vorgelegt wurden.
Wir hoffen auf einen Rest von Eigenständigkeit in der Richterschaft.

Horst Wesemann
Verteidiger

+++ Aufruf zur Demonstration +++


Gegen Nazis und Repression

In den letzten Monaten kam es aufgrund des Naziangriffs bei der Kneipe „Verdener Eck“ am Tag des Derbys gegen Hamburg am 19.04.2015 zu insgesamt neun Hausdurchsuchungen. Desweiteren wurden gegen ca. 30 Genoss*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein weiterer sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Wohingegen die Faschisten von staatlicher Repression wiederholt verschont bleiben. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Fussballhooligans sondern um organisierte Faschisten, die deutschlandweit in Bündnissen wie HoGeSa oder Gemeinsam Stark e.V. vernetzt sind und sich nicht scheuen gewalttätig gegen Migrant*innen vorzugehen. Der Konflikt zwischen linken Ultras und rechten Hooligans in Bremen spitzt sich seit vielen Jahren zu. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand er, als im Jahr 2007 eine Feier der Ultragruppe „Racaille Verte“ im Ostkurvensaal von Hooligans angegriffen wurde und es zu mehreren Verletzten kam. In den darauffolgenden Ermittlungsverfahren kam es erneut zu keinen nennenswerten Verurteilungen gegen die rechten Täter.

Den Konflikt zwischen Faschisten*innen und ihren Gegner*innen gibt es in so gut wie jeder Stadt, das aus einem einfachen Grund: Wo es, aus ihrer Sicht, gegen ihr höchstes Anliegen – die Nation – geht, schlagen Faschisten*innen zu. Und dafür reicht es schon sich gegen Rassismus zu engagieren, Gewerkschafter*innen zu sein oder bspw. als Migrant*innen – in den Augen von Faschisten*innen – ganz prinzipiell nicht hierher zu gehören.

In Bremen treffen beim Fußball Linke und Rechte und damit auch der bestehende Konflikt zwischen ihnen häufig aufeinander. Denn Fußball und die Kurve sind ein öffentlicher Raum den es mit Inhalten zu besetzen gilt. Auf der einen Seite stehen dabei die antifaschistischen Ultras, die ihre Inhalte seit Jahren erfolgreich einbringen und damit im Fanblock eine Atmosphäre ohne Diskriminierung schaffen. Auf der anderen Seite die rechten Hooligans, die sich hingegen die Zeiten der Nazihegemonie in der Kurve zurückwünschen, in denen gegen alles aus der Kurve gewaltsam vorgegangen wurde, das nicht ins faschistische Weltbild passt und in der schwarze Spieler bei jeder Ballberührung mit Affenlauten bedacht werden konnten.

Wo es zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit den Faschisten*innen kommt, reagiert der Staat, weil er das Gewaltmonopol inne hat. Das heißt nur er darf Gewalt anwenden, dafür sorgt er mit seinem Recht. Wer sich darüber hinwegsetzt, setzt sich demnach über den Staat hinweg und bekommt die Härte des Rechts mit aller Kraft zu spüren. Der Staat geht zwar auch gegen Faschisten*innen vor, dabei geht es ihm jedoch nur um die Wiederherstellung des Rechts. Linken Aktivist*innen hingegen geht es darum, den Nazis die Räume, die Straßen und die Kurven als Plattform ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nehmen und ihnen entschieden in die Suppe zu spucken.

Es darf sich nicht der Illusion hingeben werden, Linke und der Staat hätten die gleichen Gegner*innen, geschweige denn die gleichen Ziele. Das sieht man auch daran wie Polizei und Justiz aktuell gegen linke Aktivist*innen vorgehen. Gegen die Repression und gegen die Nazischläger*innen gilt es sich zu organisieren! Man darf dabei keine Hoffnungen in den Staat setzten sondern muss noch entschlossener gegen ihn und die radikalen Fans der Nation vorgehen! Es gilt den Nazis zu zeigen, dass weder ihre Gewalt, noch der Staat unsere Entschlossenheit brechen.

Der Staat, die Bullen und wir haben nichts gemeinsam. Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig und wir messen ihn nicht am Interesse des Staates.
Freiheit für Valentin und all unsere politischen Gefangenen, sein es Paul, Joel oder wer auch immer!


Kommt am 15.08.2015 zur Demonstration nach Bremen!
Wir treffen uns um 10 Uhr am Brill.

Gegen Nazis und Repressionen – Linke Gruppen aus Bremen

www.facebook.com/events/104640163220811/

Soli-CD „a story of teeth and flowers“



Solidaritäts-CD für Valentin & die anderen aktuell von Repressionen betroffenen Antifaschisten

Die Solidaritäts-CD ist nun im Presswerk und wird in circa zwei bis drei Wochen fertig sein. Dann können wir sie versenden. Es solidarisieren sich auf der CD 28 Bands, davon eine exklusive Live-Version von dem Song „Gerechtigkeit“ von Slime. Ebenfalls wird auf dem Sampler wird der neue Song von Egotronic „Deutschland Arschloch, fick dich“ zum ersten Mal auf CD veröffentlicht.

Auch wenn die Idee für die CD Valentin und weiteren in Bremen betroffenen Antifaschisten gilt, werden Teile des Erlöses auch an Paul und Joel gehen.

Nach wie vor bitten wir euch momentan erst mal nur zu melden wenn ihr etwas größere Mengen haben wollt. Einzelbestellungen könnt ihr mit Erscheinen der CD äußern. Dann posten wir auch eine Liste möglichst aller Orte, an denen ihr die CD erhalten könnt.

Vielen Dank an alle Bands und Künstler, die sich an der CD beteiligt haben und wollten.Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen sich mit Valentin solidarisieren.

Antifaschistischer Selbstschutz ist kein Verbrechen.

#FreeValentin #FreiheitfürPaul #FreeJoel und alle anderen antifaschistischen Gefangenen